1.1.Contedi GmbH bietet web-basierte Software, Webseite-Entwicklung sowie Hosting und Produkte für kleine und mittelgroße Unternehmen an.
2.1.Der Vertrag besteht aus dem Online - Bestellformular bzw. dem unterschriebenen
Bestellschein, diesen AGB und den Leistungsbeschreibungen auf der Webseite von Contedi
GmbH betreffend das vom Kunden jeweils gebuchten Servicepakets.
2.2.Zustandekommen des Vertrages. Der Kunde schließt einen kostenpflichtigen Vertrag mit einer
einmaligen, monatlichen oder jährlichen Abrechnung über die Nutzung eines Servicepakets
mit Contedi GmbH unter https://contedi.de mit Klicken des „Kauf“-Buttons (Bestätigung und
Absenden) oder mit dem Ausfüllen und das Unterschreiben des Bestellscheins (Angebot) und
der Annahme des Angebots per Email (Auftragsbestätigung) durch Contedi GmbH ab. Dabei
kann der Kunde zwischen verschiedenen Servicepaketen mit unterschiedlichem
Leistungsumfang und verschiedenen Features für eine begrenzte oder unbegrenzte Anzahl an
Nutzern wählen. Dazu muss der Kunde das gewünschte Servicepaket auswählen und
anschließend sind neben Firmennamen, Kontaktperson, Email-Adresse und
Rechnungsadresse auch Zahlungsdaten zu hinterlegen.
2.3.Kein Vertragsschluss mit Verbrauchern. Contedi GmbH erbringt ihre Leistungen nicht für
Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit des Kunden.
2.4.Kein Widerrufsrecht. Da der Kunde kein Verbraucher ist, hat er kein gesetzliches
Widerrufsrecht.
2.5.Keine Geltung fremder AGB. Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen
hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn Contedi GmbH einen Auftrag des Kunden
annimmt, in dem der Kunde auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder
dem Auftrag allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden beigefügt sind und Contedi
GmbH dem nicht widerspricht.
2.6.Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. § 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1
Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen
des Unternehmers vorsehen, werden hiermit abbedungen.
2.7.Keine Nutzung der Services durch bzw. für Dritte. Das Recht des Kunden, die Services der
Contedi GmbH zu nutzen, ist beschränkt auf die Nutzung für eigene Geschäftszwecke durch
das im Bestellschein oder im Bestellformular auf https://contedi.de angegebene Unternehmen
einschließlich aller rechtlich unselbstständigen Niederlassungen und Betriebsstätten in
Ländern, in denen Contedi GmbH operativ tätig ist. Eine Nutzungsüberlassung oder
Bereitstellung der Services an Dritte oder eine Nutzung durch Dritte, einschließlich verbundene
Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG, ist untersagt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die
Services von Contedi GmbH im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen, um seine
Dienstleistungen oder Produkte gegenüber Endkunden anzubieten und zu erbringen.
3.1.Das Vertragsverhältnis beginnt unter Umständen mit einem kostenlosen Probezeitraum. Der
kostenlose Probezeitraum soll neuen Kunden erlauben, die Leistungen zunächst
auszuprobieren. Sofern während der Anmeldung nicht anderweitig angegeben, beträgt der
Probezeitraum 15 Tage.
3.2.Bei der Anmeldung zu einem kostenlosen Probezeitraum über die Website https://contedi.de
hat der Kunde im Anschluss an eine erfolgreiche Registrierung und Erstellung eines Accounts
die Möglichkeit, alle gemachte Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Die Anmeldung
wird erst durch Drücken des Buttons „Weiter“ verbindlich abgeschickt. Bis dahin kann der
Vorgang jederzeit durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Contedi GmbH
sendet dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang der Anmeldung an die vom Kunden
angegebene E-Mail-Adresse.
3.3.Contedi GmbH wird Ihre Berechtigung für einen kostenlosen Probezeitraum nach eigenem
Ermessen bewerten und zur Unterbindung von Missbrauch gegebenenfalls einschränken.
Sollte Contedi GmbH feststellen, dass bei Ihnen keine Berechtigung für den kostenlosen
Probezeitraum vorliegt, behalten wir uns das Recht vor, diesen zu widerrufen und ihren
Zugang stillzulegen. Die Anmeldung zu einem kostenlosen Probezeitraum ist einmalig pro
Kunde möglich. Kunden einer bestehenden Vertragsbeziehung sind nicht teilnahmeberechtigt.
Um Ihren Berechtigungsstatus zu prüfen, ist Contedi GmbH befugt, auf Daten wie die GeräteID, die Zahlungsart oder die E-Mail-Adresse zuzugreifen, die bereits für eine bestehende oder
bis vor Kurzem bestehende Vertragsbeziehung verwendet wurden.
3.4.Der kostenlose Probezeitraum endet automatisch.
3.5.Sofern Sie Ihren Account nach Ablauf des kostenlosen Probezeitraums weiter nutzen wollen,
können Sie unter https://contedi.de einen kostenpflichtigen Vertrag über die Nutzung der
Software mit Contedi GmbH abschließen.
4.1.Contedi_time ist ein Terminplaner mit dem es dem Endbenutzer ermöglicht wird mit dem
Kunden Termine über das Internet zu vereinbaren. Einzelheiten zum Leistungsumfang der
jeweils gebuchten Servicepakete ergeben sich aus dem Bestellschein bzw. dem
Bestellformular und der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf https://contedi.de.
4.2.Übersicht. Contedi GmbH stellt ihren Kunden die Software Contedi_time mit den jeweils
ausgewählten Servicepaketen zur Nutzung über das Internet zur Verfügung („Software as a
Service“), und erbringt weitere damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen, wie z. B.
Webseite-Entwicklung sowie Hosting/Betrieb (zusammen die "Services"). Die Services von
Contedi GmbH bestehen aus bestimmten Servicepaketen, die der Kunde jeweils einzeln oder
zusammen mit anderen Zusatzmodulen im Bestellschein oder über die Webseite bei Contedi
GmbH bestellen kann.
4.3.SaaS. Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht
unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, auf das jeweils gebuchte Servicepaket mittels
eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszwecke
ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit zu nutzen. Dies
schließt das Recht ein, im hierfür erforderlichen Umfang Programmcodes (z. B. JavaScript) auf
dem Rechner des jeweiligen Nutzers zeitweise zu speichern (z. B. im Arbeitsspeicher oder
Browser-Cache) und dort auszuführen.
4.4.Die Nutzung der Software Contedi_time von Contedi GmbH setzt die Erstellung eines
Kunden-Accounts (im Folgenden: Account) voraus. Der Kunde bekommt im Rahmen eines
kostenlosen Probezeitraums bzw. spätestens zum Vertragsstart die notwendigen
Zugangsdaten zugeschickt.
4.5.Der Kunde ist einverstanden, dass Endbenutzer bei Buchung von Terminen durch die
Software Contedi_time per Email zur Terminbestätigung, -erinnerung, -stornierung, etc.
benachrichtigt werden.
4.6.Der Kunde gibt sein Einverständnis, dass Contedi GmbH dem Kunden allgemeine
Informationen per Email zusendet. Der Kunde kann dem Erhalt jederzeit mit zukünftiger
Wirkung widersprechen. Der Zusendung von technischen oder systemrelevanten Emails durch
den Contedi_time kann nicht widersprochen werden.
4.7.Sonstige Leistungen Contedi_time. Begleitende technische Leistungen, etwa den Import
existierender Daten des Kunden in Contedi_time oder die Integrierung bestimmter Funktionen
in Webauftritte des Kunden, sowie alle sonstigen Leistungen, die nicht ausdrücklich im Vertrag
oder nachträglich in Textform vereinbart wurden, erbringt Contedi GmbH nur auf Grund
gesonderter Vereinbarung.
4.8.Verfügbarkeit. Contedi GmbH stellt dem Kunden die jeweiligen Services mit einer Verfügbarkeit
gemäß Leistungsbeschreibung bereit.
4.8.1.Übergabepunkt. Contedi GmbH erbringt ihre Leistungen am Anschlusspunkt des von
Contedi GmbH genutzten Rechenzentrums an das Internet. Für die Internetverbindung
zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum ist der Kunde verantwortlich.
4.8.2.Erreichte Verfügbarkeit. Bei der Berechnung der tatsächlich erreichten Verfügbarkeit
bleiben Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Unruhen, Naturkatastrophen,
Epidemien) unberücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleiben Sperrungen durch Contedi
GmbH, die Contedi GmbH aus Sicherheitsgründen für erforderlich halten darf, sofern
Contedi GmbH angemessene Vorkehrung zur Sicherheit getroffen hatte (z. B. Denial of
Service Attacke, schwere Sicherheitslücke in einer genutzten Fremd-Software ohne
verfügbaren Patch) oder die Contedi GmbH vornimmt, weil der Kunde mit seinen
vertraglichen Verpflichtungen im Verzug ist (z. B. Zahlung des vereinbarten Entgelts).
4.9.Keine Herausgabe von Quellcode, Entwürfen oder sonstigen Informationen. Sämtliche
Software, Apps (ob web oder nativ) und sonstige Dienste werden (soweit nicht ausdrücklich
anders vereinbart) an den Kunden oder Dritte nur im ausführbaren Code und ohne
Dokumentation übergeben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode,
Entwurfsmaterial oder sonstigen Informationen.
4.10.Leistungserbringung durch Dritte. Contedi GmbH kann sich zur Leistungserbringung nach
eigenem Ermessen jederzeit Dritter bedienen, etwa für Hosting von Webseite und Apps, SMSbzw. E-Mail-Versand, Onlineservices zur Erstellung/Bereitstellung von Apps.
5.1.Contdi_rate ist eine für den Kunden erstellte Website, auf der alle Verlinkungen zu den
Bewertungsplattformen Google my Business, Facebook und Instagram des Kunden hinterlegt
sind. Einzelheiten zum Leistungsumfang ergeben sich aus dem Bestellschein bzw. dem
Bestellformular und der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf https://contedi.de.
5.2.Übersicht. Contedi GmbH stellt ihren Kunden Contedi_rate zur Nutzung zur Verfügung und
erbringt weitere damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen, wie z. B. WebseiteEntwicklung sowie Hosting/Betrieb (zusammen die „Services").
5.3.Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare
Recht, auf Contedi_rate mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und
für eigene Geschäftszwecke ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder
freiberuflichen Tätigkeit zu nutzen.
5.4.Der Kunde erhält das Recht, die Dateien, die zur Erstellung des Servicepakets Contedi_rate
gehören und im Downloadbereich der Seite zu finden sind, selbstständig zu vervielfältigen. Die
hierfür benötigten Zugangsdaten erhält der Kunde mit der Versandbestätigung des
Servicepakets.
5.5.Der Kunde gibt sein Einverständnis, dass Contedi GmbH dem Kunden allgemeine
Informationen per Email zusendet. Der Kunde kann dem Erhalt jederzeit mit zukünftiger
Wirkung widersprechen. Der Zusendung von technischen oder systemrelevanten Emails durch
den Contedi_time kann nicht widersprochen werden.d
5.6.Sonstige Leistungen Contedi_rate. Nach Eingang des Servicepakets beim Kunden, kann
dieser einmalig Änderungswünsche wie das Ändern der Farbe und das setzen weiterer
Verlinkungen mitteilen. Diese werden dann zeitnah umgesetzt. Begleitende technische
Leistungen, etwa die Integrierung bestimmter Funktionen in Webauftritte des Kunden, sowie
alle sonstigen Leistungen, die nicht ausdrücklich im Vertrag oder nachträglich in Textform
vereinbart wurden, erbringt Contedi GmbH nur auf Grund gesonderter Vereinbarung.
5.7.Verfügbarkeit. Contedi GmbH stellt dem Kunden Contedi_rate mit einer Verfügbarkeit gemäß
Leistungsbeschreibung bereit.
5.7.1.Übergabepunkt. Contedi GmbH erbringt ihre Leistungen am Anschlusspunkt des von
Contedi GmbH genutzten Rechenzentrums an das Internet. Für die Internetverbindung
zwischen dem Kunden oder Endnutzer und dem Rechenzentrum ist der Kunde bzw.
Endnutzer verantwortlich.
5.7.2.Erreichte Verfügbarkeit. Bei der Berechnung der tatsächlich erreichten Verfügbarkeit
bleiben Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Unruhen, Naturkatastrophen,
Epidemien) unberücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleiben Sperrungen durch Contedi
GmbH, die Contedi GmbH aus Sicherheitsgründen für erforderlich halten darf, sofern
Contedi GmbH angemessene Vorkehrung zur Sicherheit getroffen hatte (z. B. Denial of
Service Attacke, schwere Sicherheitslücke in einer genutzten Fremd-Software ohne
verfügbaren Patch) oder die Contedi GmbH vornimmt, weil der Kunde mit seinen
vertraglichen Verpflichtungen im Verzug ist (z. B. Zahlung des vereinbarten Entgelts).
5.8.Keine Herausgabe von Quellcode oder sonstigen Informationen. Die Contedi_rate
Bewertungsseite wird (soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart) an den Kunden oder Dritte
nur im ausführbaren Code und ohne Dokumentation übergeben. Der Kunde hat keinen
Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Entwurfsmaterial oder sonstigen Informationen.
5.9.Leistungserbringung durch Dritte. Contedi GmbH kann sich zur Leistungserbringung nach
eigenem Ermessen jederzeit Dritter bedienen, etwa für Hosting von Webseiten.
6.1.Wichtige Gründe. Contedi GmbH kann ihre Services, Servicepakete und Portalseiten jederzeit
aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung
erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder
Rechtsprechung, (ii) des Schutzes der Systemsicherheit, oder (iii) Vermeidung von Missbrauch.
6.2.Fortentwicklung. Daneben kann Contedi GmbH ihre Services, Servicepakete und Portalseiten
im Rahmen einer kontinuierlichen Fortentwicklung angemessen ändern (z. B. Abschaltung
alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt werden), um insbesondere den
technischen Fortschritt zu berücksichtigen.
6.3.Contedi GmbH wird den Kunden auf für ihn nicht nur unwesentlich nachteilige Änderung
rechtzeitig, in der Regel vier Wochen vor dem Inkrafttreten, hinweisen. Wenn durch eine
Änderung berechtigte Interessen des Kunden nachteilig berührt sein können, so dass ihm
insoweit ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann, kann der Kunde das
betroffene Servicepaket mit einer Frist von einer Woche bis zum Inkrafttreten der
angekündigten Änderung kündigen. Sofern der Kunde nicht kündigt, tritt die Änderung zum
angegebenen Datum in Kraft. Contedi GmbH weist hierauf in der Information hin.
7.1.Contedi GmbH stellt einen kostenlosen Support zur Unterstützung bei technischen Problemen bei der Nutzung ihrer Services zur Verfügung. Die Supportzeiten können Sie im Support Bereich unserer Website einsehen. Ausgenommen von den dort vermerkten Servicezeiten sind bundeseinheitlich gesetzliche Feiertage. Am 24. und 31.Dezember eines jeden Jahres werden keine Supportleistungen erbracht. Die Zeit bis zur erstmaligen Reaktion auf E-Mail-Anfragen kann je nach Auslastung variieren. Contedi GmbH bemüht sich stets um eine Reaktion innerhalb angemessener Zeit. Anfragen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen. Der Support beinhaltet nicht: Allgemeine Beratung oder Schulungen zu Marketing, rechtliche Beratung oder Einrichtungsarbeiten.
8.1.Vergütung. Der Kunde schuldet Contedi GmbH für die Bereitstellung der Services während
der Vertragslaufzeit oder für den einmaligen Kauf eines Servicepakets die in dem
Bestellschein, auf der Website im Bestellformular hinterlegten Daten oder späteren
Vertragsänderungen/-ergänzungen vereinbarte Vergütung. Die Vergütung besteht aus einer
vom gewählten Servicepaket abhängigen einmaligen Zahlung oder einer in der Regel
wiederkehrenden Grundgebühr sowie ggf. einer nutzungsabhängigen Nutzungsgebühr (z. B.
für versendete SMS) und ggf. einer einmaligen Einrichtungsgebühr.
8.2.Fälligkeit bei Abo. Contedi GmbH stellt die Gebühren bei Vertragsbeginn und sodann jeweils
am selben Tag des nächsten Kalendermonats in Rechnung (z. B. bei Abschluss am 12.
Februar an diesem Tag und dann am 12. März, 12. April, usw.). Die Grundgebühr und etwaige
Einrichtungsgebühren werden im Voraus in Rechnung gestellt, eine etwaige Nutzungsgebühr
nachträglich. Wurde eine jährliche Zahlungsweise vereinbart, so wird die Grundgebühr bei
Vertragsbeginn und sodann jeweils zu Beginn eines Vertragsjahres im Voraus in Rechnung
gestellt. Die Zahlungsmodalitäten entnehmen Sie bitte dem Punkt 8.4.
8.3.Fälligkeit bei Einmalzahlungen. Der Rechnungsbetrag bei Einmalzahlungen muss spätestens
am dreißigsten Tag nach Rechnungsstellung auf dem Contedi GmbH Konto gutgeschrieben
sein. Die Zahlung kann grundsätzlich per Paypal oder auf Rechnung erfolgen. Die Möglichkeit
zum Skontoabzug besteht nicht.
8.4.Rechnungsstellung. Die Rechnungsstellung erfolgt durch Zusendung einer Rechnung als PDF
an die im Bestellschein oder im Bestellformular auf https://contedi.de angegebene E-MailAdresse.
8.5.Nettopreise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen
Umsatzsteuer.
8.6.Zahlungsverzug, Sperrung des Zugangs, Kündigung. Mit Fälligkeit kann Contedi GmbH
Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes verlangen. Contedi
GmbH kann den Zugriff auf die bereitgestellten Services, soweit der Kunde im Zahlungsverzug
ist, nach entsprechender Androhung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist,
ganz oder teilweise vorübergehend bis zur erfolgten Zahlung sperren. Während der Sperrung
hat der Kunde keinen Zugriff auf die bei Contedi GmbH gespeicherten Daten. Ist der Kunde
für zwei Kalendermonate mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen
Teils der Vergütung, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Kalendermonate
erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der das doppelte einer
monatlichen Grundgebühr erreicht, in Verzug, ist Contedi GmbH berechtigt, den Vertrag
außerordentlich zu kündigen.
9.1.Die nachfolgenden Mitwirkungspflichten sind Hauptleistungen des Kunden und nicht alleine
als Nebenpflichten oder Obliegenheiten zu klassifizieren.
9.2.Einrichtung. Der Kunde nimmt die Einrichtung des jeweiligen Servicepakets (individuelle
Einstellungen, Eingabe/Import von Daten, Implementierung von Plug-ins) selbst vor und ist für
diese verantwortlich. Dies gilt auch, wenn Contedi GmbH den Kunden bei der Einrichtung
unterstützt.
9.3.Eine Veränderung des jeweiligen Servicepakets nach Wünschen des Kunden ist nicht
geschuldet.
9.4.Rechtmäßige Nutzung. Der Kunde wird die Services von Contedi GmbH nur im Rahmen der
Bestimmungen des Vertrags nutzen, bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen (z. B.
Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) und alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen
beachten. Der Kunde wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz,
Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten und
keine schadhaften oder rechtswidrigen Daten einspielen oder die Services von Contedi GmbH
in sonstiger Weise missbrauchen.
9.5.Mitwirkung des Kunden, Frist zur Mitwirkung. Bei vielen der vom Kunden buchbaren
Servicepaketen (z. B. Webseiten-Erstellung) ist die Mitwirkung des Kunden im Rahmen der
Leistungserbringung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Erbringung der Services
durch Contedi GmbH im erforderlichen Umfang unentgeltlich mitzuwirken, indem er
insbesondere sämtliche Daten, die für die Einrichtung des jeweiligen Service Moduls benötigt
werden (z. B. Zugangsdaten zu Webseite, Kontaktdaten des Webmasters) zur Verfügung stellt
und die notwendigen Infrastruktur- und Telekommunikationseinrichtungen zum Zugriff auf die
Services bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Mitwirkungshandlungen in
angemessener Zeit und Form vorzunehmen; vereinbarte Fristen oder von Contedi GmbH
gesetzte, angemessene Fristen zur Mitwirkung sind einzuhalten. Soweit nicht anders im
Vertrag vereinbart, ist unter einer angemessenen Frist/Zeit für die Mitwirkung des Kunden ein
Zeitraum von fünf Werktagen zu verstehen. Für Verzögerungen, die sich aus der Sphäre des
Kunden ergeben, trägt Contedi GmbH nicht die Verantwortung.
9.6.Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen selbst sicherzustellen. Für eine
optimale Nutzung der Angebote und Funktionen von Contedi GmbH wird der Kunde die
jeweils aktuellste Version des Browser Google Chrome oder Mozilla Firefox anwenden. Zudem
muss in den Einstellungen im verwendeten Browser die Verwendung von Cookies erlaubt sein.
Werden diese technischen Voraussetzungen vom Kunden nicht erfüllt, kann es unter
Umständen zu Einschränkungen der Nutzbarkeit der Dienste kommen.
9.7.Abnahmefiktion. Der Kunde ist dazu verpflichtet, den von Contedi GmbH final angebotenen
Entwurf des Werkes (z. B. App oder Webseite) innerhalb von fünf Werktagen abzunehmen,
soweit dem keine wesentlichen Mängel entgegenstehen. Kommt der Kunde dieser
Verpflichtung nicht nach und macht er auch keine Mängel geltend, so gilt das Werk nach
Ablauf der Frist als abgenommen.
9.8.Sicherheit und Verantwortung des Kunden. Der Kunde unterhält angemessene
Sicherheitsstandards für die Nutzung der Services durch entsprechend autorisierte Nutzer. Der
Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Eignung der Services für seine Geschäftsabläufe zu
bewerten und alle anwendbaren rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich seiner Daten und der
Nutzung der Services einzuhalten.
9.9.Kundenwünsche und Spezifikationen des Kunden. Soweit in der Leistungsbeschreibung des
jeweiligen Pakets vorgesehen ist, dass bestimmte Services nach Absprache mit dem Kunden
oder nach den Wünschen/Spezifikationen des Kunden erbracht werden, wird Contedi GmbH
sich bemühen, diese Absprachen, Wünsche und Spezifikationen umzusetzen, soweit dies mit
angemessenem Aufwand (im Verhältnis zur Gegenleistung des Kunden) für Contedi GmbH
umsetzbar ist. Contedi GmbH garantiert nicht eine exakte technische Umsetzung von
Kundenwünschen, und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
9.10.Inhalte des Kunden. Bei einigen der vom Kunden gebuchten Servicepakete (z. B. App oder
Webseiten-Erstellung) ist es erforderlich, dass der Kunde die Inhalte liefert (z. B. Bilder, Logos,
Texte, Videos, Designwünsche, Impressum etc.), die Contedi GmbH dann im Rahmen der
Leistungserbringung verarbeitet und/oder veröffentlicht. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils
erforderlichen Inhalte in angemessener Zeit und in dem von Contedi GmbH vorgegebenen,
marktüblichen Format Contedi GmbH zur Verfügung zu stellen. Die vom Kunden zur
Verfügung gestellten Inhalte werden von Contedi GmbH nicht kontrolliert, nicht rechtlich
geprüft und auch nicht korrekturgelesen. Texte, Bilder, Videos, Graphiken oder Logos werden
nicht von Contedi GmbH angefertigt, bearbeitet oder zur Verfügung gestellt (soweit nicht zur
rein technischen Bereitstellung erforderlich).
9.11.Nutzungsrecht an Inhalten des Kunden. Die Nutzungsrechte an den vom Kunden zur
Verfügung gestellten Inhalten verbleiben beim Kunden. Contedi GmbH ist berechtigt, soweit
dies im Rahmen der Leistungserbringung erforderlich oder angemessen ist, die Inhalte des
Kunden zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, öffentlich
zugänglich zu machen, oder sonst öffentlich wiederzugeben. Zu diesem Zweck erhält Contedi
GmbH das nicht ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare und räumlich unbeschränkte
Recht zur Nutzung der Inhalte des Kunden während der Dauer des Vertrages.
9.12.Verantwortung für Inhalte des Kunden. Für die Inhalte, die der Kunde Contedi GmbH zur
Verfügung stellt, und/oder die von Contedi GmbH auf Veranlassung des Kunden im Rahmen
der Leistungserbringung verwendet werden, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der
Kunde hat sicherzustellen, dass er über alle geistigen/gewerblichen Schutzrechte und
Urheberrechte an den bereitgestellten Inhalten (z. B. Marken-, Namens-, Design- und
Urheberrechte) in dem Umfang verfügt, der für die Leistungserbringung durch Contedi GmbH
erforderlich ist. Der Kunde ist weiter verpflichtet, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen
gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische,
ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter
(insbesondere Persönlichkeitsrechte) verstoßen. Contedi GmbH übernimmt ausdrücklich keine
Haftung für die Verletzung von geistigen/gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten
Dritter, noch haftet Contedi GmbH im Falle von Verletzungen gesetzlicher Verbote, der guten
Sitten oder Rechte Dritter durch den vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalt.
9.13.Versand von E-Mails, SMS und Textnachrichten. Der Kunde wird mittels der Services
Newsletter, SMS, Textnachrichten, E-Mails oder sonstige Kommunikation nur an solche
Empfänger senden, die hierzu eine rechtswirksame Einwilligung gegeben haben, oder bei
denen – soweit anwendbar – die Anforderungen des § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb (UWG) erfüllt sind. In Zweifelsfällen obliegt es dem Kunden, sich über
die Zulässigkeit der Versendung von elektronischer Kommunikation zu informieren. Auf die
„eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing“ wird hiermit (ohne Gewähr) ausdrücklich
hingewiesen.
9.14.Pflichtangaben. Der Kunde ist rechtlich der Anbieter und Betreiber der Webseiten und der
Internetauftritte, in die er Servicepakete von Contedi GmbH integriert. Contedi GmbH handelt
insofern lediglich als technischer Dienstleister. Der Kunde wird sicherstellen, dass dort die
gesetzlich geforderten Pflichtangaben angegeben sind, in Deutschland insbesondere das
Impressum nach § 5 Telemediengesetz (TMG) sowie Datenschutzhinweise gemäß § 13 Abs. 1
TMG. Der Kunde wird zudem sicherstellen, dass auch in E-Mails und sonstiger
Kommunikation die erforderlichen Pflichtangaben enthalten sind.
9.15.Sicherungskopien. Dem Kunden obliegt es, Kopien der von ihm eingegebenen Daten zu
behalten und regelmäßig Sicherungskopien der mit den Service von Contedi GmbH erfassten
Daten anzufertigen. Verletzt der Kunde diese ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen
Datensicherung, so haftet Contedi GmbH bei Datenverlusten der Höhe nach begrenzt auf
solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen regelmäßigen Datensicherung durch
den Kunden aufgetreten wären.
9.16.Systemanforderungen. Soweit nicht anders von Contedi GmbH gestattet, hat der Kunde eine
aktuelle Desktop-Browserversion des Internet Explorer, Apple Safari, Google Chrome oder
Firefox zu nutzen. Weitere Systemanforderungen können sich aus der Benutzerdokumentation
ergeben.
9.17.Steuerrelevante Daten. Dem Kunden obliegt es, Daten gemäß den gesetzlichen
Anforderungen (insbesondere den Vorschriften des Handels- und Steuerrechts)
aufzubewahren. Dem Kunden ist bekannt, dass die Services von Contedi GmbH nicht den
Anforderungen der “Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von
Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum
Datenzugriff“ (GoBD) genügen.
9.18.Zahlungsdienstleistungen. Zahlungsdienstleistungen werden ausschließlich durch einen
externen Zahlungsdienstleister erbracht und unterliegen dessen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Damit Contedi GmbH dessen Zahlungsdienstleistungen in Anspruch
nehmen kann, stimmt der Kunde zu, vollständige Informationen über sich und sein
Unternehmen für Contedi GmbH bereitzustellen. Gleichzeitig autorisiert er Contedi GmbH,
diese Informationen sowie die Transaktionsdaten, die im Zusammenhang mit seiner Nutzung
der Zahlungsdienstleistungen stehen, an diesen Zahlungsdienstleister weiterzugeben.
9.19.Endkundenbeziehung. Für die Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Kunde
und Endkunde und den entsprechenden Vertragsschluss in Bezug auf die Erbringung der
Leistung ist der Kunde verantwortlich.
10.1.Kundendaten. Die (i) vom Kunden an Contedi GmbH weitergegebenen Daten über
Endkunden (z. B. E-Mail, Name, Anschrift, sonstige Merkmale), (ii) Contedi GmbH vom
Kunden zum Import bereitgestellten Endkunden-Daten (z. B. Datenexporte aus sonstigen
Systemen), und (iii) die durch die Services von Contedi GmbH über Endkunden generierten
Daten (z. B. Buchungsanfragen, Terminvereinbarungen, Chat-Inhalte) (gemeinsam
“Kundendaten“) stehen dem Kunden zu. Contedi GmbH handelt insoweit als reiner
technischer Dienstleister und behandelt die Kundendaten vertraulich. Contedi GmbH ist
jedoch berechtigt, die Kundendaten – auch über das Vertragsende hinaus – in aggregierter
oder statistischer Form zur Fehleranalyse und Fortentwicklung der Funktionen der Software
oder zum Benchmarking zu nutzen.
10.2.Auftragsdatenverarbeitung. Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene
Daten handelt, gilt Folgendes: Contedi GmbH verarbeitet die Kundendaten als
Auftragsdatenverarbeiter – vorbehaltlich der vorstehenden Regelung in Ziffer 11.1 S. 3 –
ausschließlich zum Zwecke der Erbringung der vertraglichen Leistungen im Auftrag und nach
den Weisungen des Kunden. Contedi GmbH trifft angemessene technische und
organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten. Der Kunde bleibt im Verhältnis
zu Contedi GmbH alleinige verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts und für die
Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des BDSG und TMG, verantwortlich. Der Kunde
wird insbesondere gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einholen und
Datenschutzhinweise geben.
10.3.Zahlungstransaktionsdaten. In Fällen, in denen unsere Services Zahlungsdienstleistungen
durch einen externen Zahlungsdienstleister ermöglichen, werden die entsprechenden
Zahlungstransaktionsdaten ausschließlich von diesem Zahlungsdienstleister und nicht von
Contedi GmbH gespeichert.
11.1.Mängelfreiheit und Beschaffenheit. Contedi GmbH wird die unter diesem Vertrag
geschuldeten Services, soweit nicht alleine dienstvertragliche Komponenten betroffenen sind,
frei von Sach- und Rechtsmängeln bereitstellen. Die Services sind frei von Mängeln, sofern sie
die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und sich für die vertraglich vorausgesetzte
Verwendung eignen. Die unter diesem Vertrag bereitgestellte Software genügt dem Kriterium
praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität. Eine unerhebliche
Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt. Ein Anspruch wegen etwaiger
Funktionsbeeinträchtigungen oder Störungen der Services ist nicht gegeben, sofern diese (i)
durch eine fehlerhafte oder unangemessene Nutzung der Services (etwa Fehlbedienung unter
Missachtung der Vorgaben der Benutzerdokumentation) verursacht werden, oder (ii) auf einer
Nutzung der Services in einer Systemumgebung und/oder in Kombination mit Hardware,
Software oder technischer Infrastruktur, die fehlerhaft sind oder nicht den von Contedi GmbH
gegenüber dem Kunden kommunizierten Anforderungen entsprechen, beruhen. Die Pflicht zur
Beseitigung etwaiger Mängel der unter diesem Vertrag bereitgestellten Software beinhaltet
nicht die Anpassung der Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und
funktionale Entwicklungen wie Veränderung der IT-Umgebung, insbesondere Änderung von
Hardware oder Betriebssystemen (z. B. neue mobile Endgeräte oder Betriebssysteme),
Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der
Kompatibilität zu neuen Datenformaten.
11.2.Kundenanforderungen. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die
Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die
wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.
11.3.Mängelbeseitigung. Mängel der Services meldet der Kunde unverzüglich an Contedi GmbH
und erläutert die näheren Umstände des Zustandekommens. Contedi GmbH wird den Mangel
innerhalb angemessener Frist beseitigen. Contedi GmbH ist berechtigt, dem Kunden bei
Mängeln der Software vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den
Mangel später durch Anpassung der Software zu beseitigen, sofern dies dem Kunden
zumutbar ist.
11.4.Fristsetzung. Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine
Nachfrist muss angemessen sein.
11.5.Verjährung. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht im Falle
von Mängelansprüchen auf Schadenersatz soweit Contedi GmbH kraft Gesetzes zwingend
haftet.
11.6.Anfängliche Mängel. Die verschuldensunabhängige Haftung von Contedi GmbH für
anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird
ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung von Contedi GmbH bleibt unberührt.
11.7.Gewährleistung für Hardware. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten
sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des
Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:
11.7.1.Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben von Contedi GmbH und
die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers oder Dritter.
11.7.2.Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich ab Lieferung oder ab
Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen fachkundig zu
untersuchen und erkannte Mängel unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der
Besteller testet gründlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor
er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme, die der Besteller im
Rahmen der Gewährleistung und eines Pflegevertrages bekommt. Dies gilt auch für später
festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und
Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
11.7.3.Bei Mängeln leistet Contedi GmbH nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss Contedi GmbH
nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen
Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
11.7.4.Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
11.7.5.Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
11.8.Verjährung. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht im Falle
von Mängelansprüchen auf Schadenersatz soweit Contedi GmbH kraft Gesetzes zwingend
haftet.
11.9.Gesetzliche Regelung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.
11.10.Im Übrigen ist die Haftung von Contedi GmbH unabhängig von deren Rechtsgrund
ausgeschlossen, außer Contedi GmbH haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer Garantie,
arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.1.Sollte Contedi GmbH von Dritten (einschließlich öffentlicher Stellen) wegen gesetzeswidriger Inhalte, wegen der Verletzung von geistigen/gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten oder aus sonstigen Gründen aus der Sphäre des Kunden (als Dritt- oder Mitstörer) in Anspruch genommen werden (z.B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz, usw.) oder machen Dritte Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen gegenüber Contedi GmbH geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Kunde gegen seine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten verstoßen hat (z.B. Versand von E-Mails unter Verstoß gegen Datenschutz- oder Wettbewerbsrecht oder unterlassene Pflichtangaben), dann ist der Kunde verpflichtet, Contedi GmbH alle dadurch entstehenden Schäden, Nachteile und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) zu erstatten. Der Kunde ist auch weiter dazu verpflichtet, Contedi GmbH in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.
13.1.Ausschluss in bestimmten Fällen. Contedi GmbH leistet Schadenersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen
und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln,
Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
13.1.1.die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt;
13.1.2.bei grober Fahrlässigkeit haftet Contedi GmbH in Höhe des typischen und bei
Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
13.1.3.bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten, durch die die Erfüllung des
Vertragszwecks gefährdet wird, oder der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Kunde vertrauen darf (z. B. vollständiger Verlust von Kundendaten, wobei auch
Altbestände nicht rekonstruierbar sind), haftet Contedi GmbH in Höhe des typischen und
bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, für alle Schadensfälle aus und im
Zusammenhang mit dem Vertrag insgesamt.
13.2.Contedi GmbH bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere
die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen
Stand der Technik.
13.3.Im Übrigen ist die Haftung von Contedi GmbH unabhängig von deren Rechtsgrund
ausgeschlossen, außer Contedi GmbH haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer
ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem
Produkthaftungsgesetz.
13.4.Keine Garantien. Garantien durch Contedi GmbH erfolgen nur in Schriftform und sind nur
dann als solche auszulegen, wenn sie ausdrücklich als “Garantie” bezeichnet werden.
13.5.Begrenzung der Höhe nach. Im Falle von Ziffer 9.1.1 haftet Contedi GmbH nur begrenzt auf
den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden, jedenfalls
beschränkt auf einen Betrag, der der Gegenleistung entspricht, die Contedi GmbH von diesen
Kunden in den letzten zwölf Monaten erhalten hat.
13.6.Mitarbeiter und Beauftragte von Contedi GmbH. Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 9
gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von Contedi GmbH.
14.1.Abo Laufzeit. Die Laufzeit für Abos ergibt sich aus dem jeweils gewählten Servicepaket.
Dieser Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.3) und hat eine Grundlaufzeit von
1 Monat oder 12 Monaten und verlängert sich sodann jeweils um 1 weiteren Monat oder
weitere 12 Monate (Verlängerungslaufzeit), sofern er nicht von Contedi GmbH oder dem
Kunden mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Grund- oder einer
Verlängerungslaufzeit gekündigt wird.
14.2.Form. Kündigungen können schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen. Kündigungen des
Kunden sollen per E-Mail an info@contedi.de gesendet werden.
14.3.Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund, der Contedi GmbH zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt
insbesondere vor, wenn der Kunde rechtswidrig Werbe-E-Mails mittels der Services verschickt
oder Dritten die Nutzung der Services gestattet bzw. die Services für Dritte nutzt (vgl. Ziffer
2.7).
14.4.Daten bei Vertragsende. Mit Ende der Vertragslaufzeit kann der Kunde nicht mehr auf seine
Kundendaten zugreifen. Es obliegt dem Kunden, die Kundendaten vor Ende der
Vertragslaufzeit mit Hilfe der Exportfunktion zu exportieren und bei sich zur weiteren
Verwendung zu speichern. Zu einer darüber hinausgehenden Herausgabe der Kundendaten
(z. B. Bereitstellung als SQL-Dump oder in einem bestimmten Format) ist Contedi GmbH nicht
verpflichtet. Mit Vertragsende wird Contedi GmbH die Kundendaten löschen, sofern Contedi
GmbH nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z. B. in Backups), kann Contedi GmbH die
Kundendaten stattdessen datenschutzkonform sperren.
15.1.Contedi GmbH und der Kunde verpflichten sich, alle vor und im Rahmen der
Vertragserfüllung erlangten Informationen, Daten und Unterlagen der jeweils anderen Partei,
einschließlich aller hierzu erstellten Aufzeichnungen und Kopien, die entweder als vertraulich
gekennzeichnet wurden oder die nach den Umständen der Weitergabe oder ihrem Inhalt nach
als vertraulich anzusehen sind, einschließlich dieses Vertrags, (zusammen die "Vertraulichen
Informationen") zeitlich unbegrenzt wie eigene vergleichbare vertrauliche Informationen zu
schützen, mindestens jedoch mit der angemessenen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit dies zur Ausübung
von Rechten oder zur Vertragserfüllung notwendig ist und diese Personen im Wesentlichen
vergleichbaren Vertraulichkeitspflichten, wie hierin geregelt, unterliegen.
15.2.Ziffer 10.1 gilt nicht, soweit vertrauliche Informationen (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne
vorherige Verletzungshandlung oder pflichtwidrige Unterlassung durch die empfangende Partei
öffentlich zugänglich sind; (ii) bereits vor dem Erhalt im Besitz der sie empfangenden Partei
oder letzterer bekannt waren; (iii) der empfangenden Partei durch eine andere Person ohne
Einschränkung rechtmäßig offenbart worden sind; oder (iv) von der empfangenden Partei ohne
Zugang zu Vertraulichen Informationen der sie offenlegenden Partei unabhängig entwickelt
wurden, oder (v) aufgrund einer behördlichen Anordnung nach gesetzlichen oder
verwaltungsrechtlichen Vorschriften bzw. aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen
Entscheidung offengelegt werden müssen.
15.3.Keine der Parteien wird den Namen der jeweils anderen Partei ohne deren vorherige
Zustimmung zu Werbe- oder ähnlichen Aktivitäten verwenden. Contedi GmbH ist jedoch
befugt, den Namen des Kunden in Referenzkundenlisten oder im Rahmen ihrer
Marketingaktivitäten zu verwenden.
16.1.Vertragsübertragung. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung kann der Kunde weder
den Vertrag noch vertragliche Rechte oder Pflichten an Dritte abtreten oder übertragen.
Contedi GmbH ist berechtigt, die Vertragsbeziehung mit dem Kunden auf ein mit Contedi
GmbH gemäß §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundenes Unternehmen zu übertragen.
16.2.Änderung des Vertrags und der AGB. Contedi GmbH kann mit Zustimmung des Kunden den
Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB jederzeit ändern. Die Zustimmung des
Kunden zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier
Wochen nach Zugang einer entsprechenden Änderungsmitteilung von Contedi GmbH
widerspricht. Contedi GmbH wird dem Kunden geplante Änderungen des bestehenden
Vertrages (insbesondere Preisanpassungen) sowie dieser AGB rechtzeitig, mindestens vier
Wochen vorab, ankündigen. Contedi GmbH verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der
Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Soweit
durch eine geplante Änderung des bestehenden Vertrages oder dieser AGB wesentliche
Rechte des Kunden oder wesentliche Verpflichtungen von Contedi GmbH gegenüber dem
Kunden zum Nachteil des Kunden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt werden, wird
Contedi GmbH dem Kunden durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts die
Möglichkeit geben, sich vor Wirksamwerden der Änderung vom Vertrag zu lösen. Im Voraus
bezahlte Vergütungen für Zeiten nach dem Kündigungsdatum wird Contedi GmbH dem
Kunden im Falle einer Sonderkündigung aus diesem Grund anteilig zurückzuerstatten.
16.3.Erklärungen. Sofern nicht anders vorgesehen, können Mitteilungen und Erklärungen nach
diesem Vertrag nur in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen (z. B. per E-Mail). Contedi GmbH
kann hierzu die vom Kunden im Bestellschein oder im Bestellformular auf der Internetseite der
Contedi GmbH angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Änderungen wird der Kunde Contedi
GmbH unverzüglich mitteilen.
16.4.Textform. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform nach § 126b BGB (z. B. EMail, Brief oder Fax). Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.
16.5.Aufrechnung, Zurückbehaltung. Der Kunde kann nur mit von Contedi GmbH unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die
Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur im Hinblick auf unbestrittene
oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis zu.
16.6.Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Das Kollisionsrecht findet keine Anwendung.
16.7.Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige am
Sitz von Contedi GmbH. Contedi GmbH bleibt dennoch berechtigt, den Kunden an dessen
Sitz zu verklagen.
16.8.Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der
unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich
angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise in redlicher Weise vereinbart
hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.